AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform http://www.bikeguard-trackunit.com

zwischen

BIKEGUARD MOTORCYCLE TELEMATICS
Inh. Herbert Koller
Högelmüllergasse 1B / TOP 40
A - 1050 Wien

– im Folgenden „Anbieter“ oder “BIKEGUARD” –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei BIKEGUARD“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.  In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, Per Nachnahme, PayPal vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist nur für gewerbliche  Kunden erst ab einem Warenbestellwert von 500,00 € möglich.

(4) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Ergänzungen

  1. Einleitung
    1. Der Anbieter – im folgendem auch BIKEGUARD genannt – betreibt einerseits ein interaktives Online- und Mobile-Angebot und andererseits den Handel mit Hardware-Produkten für Motorräder.
    2. Um das volle Produkt- und Dienstleistungsspektrum von BIKEGUARD nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen Registrierung (siehe Punkt IV. Registrierung und Anmeldung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
    3. Das BIKEGUARD GPS Gerät wurde speziell für die Ortung von Motorrädern entwickelt und sollte daher nur für diesen Zweck eingesetzt werden. In einigen Ländern und Regionen gibt es Gesetze über die digitale Positionsbestimmung und Ortung von Motorrädern, Personen und/ oder Gegenständen. Alleinig der Benutzer des BIKEGUARD GPS Ortungsgeräts, nicht aber BIKEGUARD, ist verantwortlich gegen derartige Gesetze oder Vorschriften nicht zu verstoßen.
  2. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    1. BIKEGUARD bietet das interaktive Online- und Mobile-Angebot auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Mit der Registrierung bei dem Anbieter erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von BIKEGUARD einverstanden.
    2. Die Registrierung sowie die Nutzung des vollen Produkt- und Dienstleistungsspektrums ist ohne explizite Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich.
    3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Zugangspunkte ([Sub-] Domains, mobiler Zugang) zum BIKEGUARD Produkt- und Dienstleistungsangebot
    4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der aktuell gültigen Fassung vom 08.03.2016, gelten bis auf Widerruf. BIKEGUARD behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Nach einer solchen Änderung ist für die weitere Nutzung des BIKEGUARD Angebotes durch einen registrierten Nutzer die nochmalige Zustimmung erforderlich. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist auf der Website von BIKEGUARD abrufbar.
    5. Nur die deutsche Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist verbindlich.
  3. Vertragsgegenstand

BIKEGUARD bietet aktuell im Wesentlichen seinen Nutzern die folgenden Anwendungen bzw. Informationen in mehreren Sprachen an:

  1. Internetplattform (Bezeichnung: BIKEGUARD Webseite)
    1. Shop: Unser Warenverkauf im Shop erfolgt unter dort ersichtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den dort ersichtlichen Kundeninformationen.
    2. Inhalte (Texte, Bilder, Videos) zum Thema Motorrad werden vom Anbieter, aber auch professionellen Dritten dargestellt.
  2. Mobile Anwendungen (Bezeichnung: BIKEGUARD Mobile)
    1. BIKEGUARD bietet Anwendungen (Applikationen) für iPhone und Android-Smartphones und in Zukunft für weitere Smartphones weltweit an.
    2. Diese Anwendungen sind sowohl isoliert am Smartphone, aber auch in Verbindung mit dem BIKEGUARD Webportal nutzbar
    3. Mit der Zustimmung des Nutzers werden relevante Daten vom Smartphone in das BIKEGUARD Webportal übertragen bzw. mit weiteren sozialen Netzwerken geteilt (zB Facebook)
    4. Der Nutzer bestätigt hiermit die Kenntnis, dass bei der Übertragung der Daten vom Smartphone zum BIKEGUARD Webportal etwaige Kosten seitens des Mobilfunkanbieters verrechnet werden, die vom Nutzer zu tragen sind.
    5. Einschränkung: Dieser Service ist nur für Besitzer von Smartphones nutzbar bzw. ist hier nur die Grundfunktionalität in der Anwendung kostenlos erhältlich. Weitere Nutzungs- bzw. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Nutzer gelten seitens der Smartphone-Anbieter.
  3. Sonstige Leistungen von BIKEGUARD
    1. Newsletter: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis und stimmt ausdrücklich zu, dass er in unregelmäßigen Abständen Newsletter von BIKEGUARD erhalten wird. Der Nutzer hat bei jedem Newsletter die Gelegenheit sich davon via Abmeldelink im Newsletter abzumelden. Achtung: Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass nach der Abmeldung, es systembedingt zu maximal noch einer weitere Zusendung eines Newsletters kommen kann. Darüber hinausgehend wird BIKEGUARD keinen Newsletter an den Nutzer senden.
  4. Registrierung
    1. Um das Online-Angebot von BIKEGUARD nutzen zu können, bedarf es einer einmaligen kostenlosen Registrierung. Bei BIKEGUARD gibt es für registrierte Nutzer eine “unentgeltliche Mitgliedschaft”, bei der die Nutzer die Basisfunktion kostenlos nutzen können. Benutzer die auch ein BIKEGUARD GPS Ortungsgerät besitzen, können desweiteren mithile einer Subscription zusätzliche Dienstleistungen erhalten. Die Entgelte für diese Subscription sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Der Nutzer kann sie mittels der dort angebotenen Zahlungsmöglichkeiten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. BIKEGUARD erlaubt es sich den Nutzern Rechnungen und Zahlungserinnerungen per E-Mail zu übermitteln.
    2. Nur unbeschränkt geschäftsfähige Personen sind zur Registrierung bei BIKEGUARD zugelassen.
    3. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer die Kenntnis und die vollinhaltliche Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    4. Jeder Nutzer darf sich nur einmal bei BIKEGUARD registrieren und versichert mit der Registrierung, dass er noch kein registrierter Nutzer bei BIKEGUARD ist bzw. ein etwaiges früher genutztes Benutzerkonto gelöscht hat.
    5. Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten einer Registrierung:
      1. Registrierung mit Anmeldeformular in den Apps oder auf der Webseite
      2. Übernahme der Registrierungsdaten aus dem sozialen Netzwerk Facebook über Facebook-Connect
      3. ad 5.1) Die Registrierung bei BIKEGUARD beginnt mit einem Formular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten (zB Vorname, Nachname, Geburtstag) vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Registrierung ist nur mit dem bürgerlichen Namen (also keine Phantasienamen oder Pseudonyme) möglich.
      4. ad 5.2) Die Registrierung via Facebook-Connect erfordert die Bestätigung, dass ausgewählte Daten, die der Nutzer auf Facebook bereits verifiziert hat, in das BIKEGUARD Netzwerk übernommen werden. Diese Daten können im Nachhinein vom Nutzer im eigenen Profil erweitert bzw. reduziert werden.
    6. Nach erfolgreicher Registrierung kann sich der Nutzer durch Eingabe des Benutzernamens oder der E-Mail-Adresse sowie des gewählten Passwortes bei BIKEGUARD einloggen oder dies via Facebook-Connect veranlassen.
    7. Wird die Registrierung nicht vollständig durchgeführt (zB aufgrund fehlender persönlicher Angaben oder fehlender Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen), löscht BIKEGUARD das (teilweise) angelegte Benutzerkonto innerhalb von 7 Tagen.
    8. BIKEGUARD behält sich das Recht vor Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Die übermittelten Daten werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht.
    9. BIKEGUARD übernimmt keine Gewähr über die tatsächliche Identität des Nutzers, da die Identifikation von Personen im Internet nur teilweise möglich ist. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen, bevor er mit diesem in eine wie auch immer geartete Interaktion tritt (zB als Freund hinzufügen, Nachrichten schreiben). In diesem Zusammenhang sei auch auf die Empfehlungen zur Datenfreigabe (siehe Punkt XI.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) hingewiesen.
  5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    1. Sofern Sie sich bei BIKEGUARD zu einem Zweck registrieren, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 1 I Nr. 2 Konsumentenschutzgesetz Österreich) die folgenden Bestimmungen:
      1. Rücktrittsrecht:

Sie können von dem Vertragsschluss innerhalb von 14 Werktagen, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Eingangs beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf ist zu richten an:

BIKEGUARD Motorcycle Telematics

Inhaber Herbert Koller

Högelmüllergasse 1B / TOP 40

1050 Wien

Österreich

Email: office@bikeguard.eu

  1. Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Im Voraus bezahlte Servicegebühren (sog. Pre-Paid Service-Guthaben) können nur dann rückerstattet werden, wenn es sich um eine jährliche Gebühr handelt und das Gerät weniger als 7 Tage verwendet wurde. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung deiner Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

  1. Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

  1. Beendigung der Nutzung bzw. Ausschluss
    1. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung des Online-Angebotes von BIKEGUARD jederzeit über Email an support@bikeguard.eu ordnungsgemäß zu beenden. Die Beendigung der Nutzung muss einmalig bestätigt werden.
    2. Die Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Der Nutzer und BIKEGUARD können die Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per Brief oder Email an BIKEGUARD bzw. per Brief oder Email an den Nutzer erfolgen. Bei der Kündigung ist die registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers bei BIKEGUARD anzugeben. Nach der Kündigung der Mitgliedschaft durch den Nutzer bleibt dem Nutzer, vorbehaltlich der hierin festgelegten Bedingungen, die unentgeltliche Mitgliedschaft erhalten.
    3. Weiters behält sich BIKEGUARD das Recht zum Ausschluss aus dem BIKEGUARD Netzwerk aus wichtigem Grund (zB bei groben Verstößen gegen die Nutzerpflichten — siehe Punkt VIII. Sanktionen und Konsequenzen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) vor.
    4. Bei der Beendigung der Nutzung bzw. beim Ausschluss aus dem BIKEGUARD Netzwerk werden sämtliche personenbezogenen Daten (Benutzerkonto), die der Nutzer bei der Registrierung angegeben hat, deaktiviert. Jene Daten, die der Nutzer öffentlich gemacht hat (zB Bilder, aufgezeichnete Strecken, Einträge auf Pinnwände anderer Nutzer, vergebene Likes) werden bei Beendigung der Nutzung anonymisiert dargestellt, d.h. es wird kenntlich gemacht, dass dieser Inhalt von einem gelöschten Nutzer stammt bzw. gegebenenfalls gelöscht.
    5. Im Fall der Beendigung der Nutzung des BIKEGUARD Angebotes werden auf Wunsch des Users sämtliche zu ihm gespeicherten personenbezogenen Daten endgültig gelöscht. Eine einfache Email von Ihrer registrierten Email-Adresse an office@bikeguard.eu reicht und Ihre Daten werden endgültig und unwiderbringlich gelöscht.
  2. Pflichten und Verhalten des Nutzers
    1. Der Nutzer des BIKEGUARD Angebots verpflichtet sich,
      1. seine Registrierungsdaten (siehe Punkt IV Anmeldung und Registrierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) wahrheitsgetreu anzugeben und aktuell zu halten sowie diese keinen Dritten weiterzugeben.
      2. nur Inhalte (Fotos, Bilder, Text, Darstellungen, Videos, …) zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten, zu deren Weitergabe er autorisiert ist, d.h. die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt bzw. falls der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an einem von ihm eingestellten Inhalt ist, so garantiert er gegenüber BIKEGUARD, dass er alle erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen oder dergleichen wirksam eingeholt hat. Dies gilt auch für urheberrechtliche geschützte Inhalte wie Firmen- und Markenzeichen. Die Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim Nutzer.
      3. Insbesondere ist es verboten rassistische, beleidigende, diskriminierende, verleumderische, sexuelle, gewaltverherrlichende oder sonstige rechtswidrige Inhalte zu speichern, zu veröffentlichen, zu übermitteln und zu verbreiten.
      4. keine Kettenbriefe oder Nachrichten an mehrere Personen gleichzeitig zu versenden (Massenmails bzw. Spam).
      5. keine störende Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in das BIKEGUARD-Netzwerk zu unternehmen, insbesondere Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojaner und sonstige Störungsversuche, die die Soft- und Hardware von BIKEGUARD betreffen.
      6. zugängliche Daten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers zu kopieren, zu verbreiten und zu übermitteln oder diese mit technischen Hilfsmitteln (zB Crawler oder Bots) auszulesen.
      7. sofern es sich um einen Nutzer des BIKEGUARD GPS Geräts für Motorräder handelt, das Gerät seiner Bestimmung nach zu nutzen. Sollte ein Benutzer das Gerät und insbesondere die Tracking Funktion in signifikant hoher Rate verwenden, behält sich BIKEGUARD das Recht vor, Funktionen kurzfristig nach Kontaktaufnahme mit dem Benutzer für ebendiesen Benutzer zu reduzieren (Fair-Use-Prinzip).
    2. Der Nutzer des BIKEGUARD Online Angebots ist angehalten,
      1. entdeckte Verletzungen gegenüber den oben angeführten Pflichten unverzüglich per Mail an office@bikeguard.eu zu melden.
      2. sorgsam mit den persönlichen Daten umzugehen und nur jene Personen Zugriff auf die eigenen Daten zu gewähren, zu denen bereits ein Naheverhältnis besteht.
      3. wichtige persönliche Daten selbst extern (Speichermedien, Festplatte, Cloud) regelmäßig zu sichern. BIKEGUARD übernimmt keine Gewähr für verloren gegangene oder beschädigte Daten (siehe Punkt X. Gewährleistungsausschluss und Haftung)
    3. Sanktionen bzw. Konsequenzen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer
      1. BIKEGUARD wird die folgenden Sanktionen bzw. Konsequenzen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer durchführen bzw. veranlassen, um eine ordnungsgemäße, seriöse Erbringung der Leistungen sicherzustellen.
      2. Die Wahl der Sanktion hängt von der Absicht, Schwere bzw. Art und Weise des Vergehens unter Wahrung der beiderseitigen Interessen ab. Folgende Sanktionen sind grundsätzlich denkbar:
        1. Verwarnung
        2. Löschen von Inhalten
        3. Temporäre Sperre des Users
        4. Ausschluss (endgültige Sperre)
      3. Bei einem Ausschluss aus dem BIKEGUARD Netzwerk darf sich ein Nutzer nicht erneut bei BIKEGUARD registrieren.
    4. Von Nutzern kreierte Inhalte bzw. Rechte an diesen Inhalten
      1. BIKEGUARD gestattet seinen registrierten Nutzern das angebotene Produkt- und Dienstleistungsportfolio im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, um Inhalte hochzuladen, zu speichern, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu übermitteln und mit anderen Nutzern zu teilen.
      2. Der Nutzer stimmt zu, dass er durch automatische Auswertung seines Nutzungsverhaltens möglicherweise mit auf ihn zugeschnittenen Angeboten und/oder Werbebotschaften konfrontiert wird.
      3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass auch im Umfeld der kreierten Inhalte Werbung stattfinden kann, die von BIKEGUARD vermarktet wird.
      4. BIKEGUARD ist berechtigt, Inhalte zu speichern und an Dritte weiterzugeben, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um
        1. gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen;
        2. die Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu gewährleisten;
        3. auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren; oder
        4. die Rechte, das Eigentum oder die persönliche Sicherheit von BIKEGUARD, seinen Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren.
      5. Der Nutzer räumt BIKEGUARD an allen von ihm generierten, übermittelten, gespeicherten und veröffentlichten Inhalten ein unwiderrufliches, unentgeltliches, nicht ausschließliches, aber uneingeschränktes Nutzungsrecht ein. BIKEGUARD ist daher berechtigt, sämtliche Inhalte unabhängig von der Nutzungsart im Rahmen des Angebots von BIKEGUARD als auch im Rahmen einer sonstigen Aktivität von BIKEGUARD oder einem mit BIKEGUARD verbundenen Unternehmen zu verwenden. Davon umfasst ist auch das Recht der Veränderung und Bearbeitung, sofern nicht dadurch berechtigte Interessen des Nutzers beeinträchtigt werden. Der Nutzer räumt BIKEGUARD in diesem Zusammenhang Urheberpersönlichkeitsrechte ein. BIKEGUARD beansprucht keine Inhaberschaft an kreierten Inhalten bzw. wird BIKEGUARD keine Aufsichtsfunktion bezüglich der von Nutzern kreierten Inhalte wahrnehmen.
      6. BIKEGUARD behält sich das Recht vor, von Nutzern kreierte Inhalte wie beispielsweise Bilder, aufgezeichnete Strecken, Kommentare ohne Angabe von Gründen zu löschen. In diesem Fall wird der Nutzer darüber informiert und gegebenenfalls bei einem Verstoß gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe Punkt VIII. Sanktionen bzw. Konsequenzen bei Verstößen gegen die Pflichten durch den Nutzer) belangt.
      7. BIKEGUARD übernimmt weiters keine Gewähr für falsch kreierte Inhalte der Nutzer (zB Streckendatenangaben, Angaben zu Events, …).
      8. BIKEGUARD garantiert, sämtliche im Rahmen des GPS Trackings aufgezeichnete und übertragene Positionen, niemals an Dritte weiterzugeben oder Dritten Zugang zu diesen Daten zu gewähren. Ausgenommen hiervon sind richterliche oder behördliche Anordnungen.
    5. Gewährleistungsausschluss und Haftung
      1. Gewährleistungsausschluss
        1. BIKEGUARD übernimmt keine Gewähr, dass das Online-Angebot ständig, vollständig und fehlerfrei verfügbar ist bzw. die erforderliche Soft- und Hardware fehlerfrei arbeitet.
        2. BIKEGUARD übernimmt keine Gewähr, dass der Datentransport über fremde Systeme, insbesondere das Internet bzw. Telekommunikationsnetze nicht von Dritten verfolgt, aufgezeichnet oder verfälscht wird.
        3. Die Nutzung des Angebotes von BIKEGUARD durch den Nutzer erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Nutzers. Dies gilt uneingeschränkt für
          1. die Nutzung der dabei zum Einsatz kommenden Hardware,
          2. das Downloaden eigener und fremder Inhalte durch den Nutzer; sowie
          3. jegliche Verwertung durch den Nutzer von durch BIKEGUARD erstellten oder von BIKEGUARD bereitgestellten Daten. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass solche Daten fehlerhaft sein können und BIKEGUARD übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit solcher Daten.
        4. Weiters leistet BIKEGUARD keine Gewähr für externe Links, Banner oder sonstige Informations- und Werbeangebote, die für den Nutzer platziert werden können. Rechtsgeschäfte, die zwischen dem Nutzer und einem Drittanbieter zustande kommen (zB über verlinkte Seiten oder Banner), führen zu vertraglichen Beziehungen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Drittanbieter. BIKEGUARD übernimmt keine Gewähr für die Leistungen von Drittanbietern.
      2. Haftung

BIKEGUARD haftet im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (vorvertraglich, vertraglich, außervertraglich) nur, wenn ein Schaden durch BIKEGUARD grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Es wird an dieser Stell festgehalten, dass BIKEGUARD keinerlei Haftung für Fehlalarme und die damit verbundene Alarmierung der Notrufzentrale übernimmt. Dies gilt insbesondere durch fahrlässige oder mutwillige Auslösung des SOS Knopfes. In diesem Fall haftet der Nutzer für alle dadurch entstehenden Kosten. Insbesondere für die Kosten der Rettungsorganisationen.

Bei Fahrlässigkeit haftet BIKEGUARD gegenüber Unternehmen nicht. Eine Haftung von BIKEGUARD gegenüber Unternehmen für Folgeschäden, bloße Vermögensschäden, entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

Mit Ausnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Fälle haften weder BIKEGUARD noch die mit BIKEGUARD geschäftlich verbundenen Unternehmen für Schäden, die aus der Nutzung von über das Online- und Mobile- Angebot zugänglich gemachten Inhalten oder anderen Arten der Nutzung des Online-Angebotes entstehen können. Dies gilt auch für Schäden, die durch Fehler, Probleme, Viren oder Datenverluste entstehen können.

  1. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
    1. Der Nutzer stellt BIKEGUARD von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber BIKEGUARD aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des BIKEGUARD Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das BIKEGUARD Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen erheben. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von BIKEGUARD einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt dann nicht, wenn die Rechtsverletzung auf kein schuldhaftes Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, BIKEGUARD für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche von BIKEGUARD gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
  2. Datenschutz
    1. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.
    2. Besucht ein Nutzer eine Seite auf dieser Website, die ein “Retargeting-Tag” enthält, wird ein Cookie auf dem Computer des Nutzers platziert und dadurch den entsprechenden Retargeting-Zielgruppenlisten zugeordnet. Dieses Cookie dient in weiterer Folge dazu, Retargeting-Kampagnen (“Interessensbezogene Werbung”) auf anderen Websites zu schalten. Studien haben ergeben, dass die Einblendung interessensbezogener Werbung für den Nutzer interessanter ist als Werbung, die keinen direkten Bezug zu Interessen bzw. zuvor besuchten Websites hat. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern. Alternativ können Sie die Verwendung von Cookies durch Drittanbieter deaktivieren, indem sie die Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative unter www.networkadvertising.org/managing/opt_out.asp aufrufen. Weitere Hinweise zu den Bestimmungen von Google finden Sie unter www.google.com/intl/de/privacy. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
    3. Wir weisen darauf hin, dass wir im Rahmen von nutzungsbasierter Onlinewerbung das Produkt Website Custom Audiences des sozialen Netzwerkes Facebook nutzen. Durch den Einsatz eines Remarketing Pixels werden Informationen über das Surfverhalten des Nutzers auf unserer Website erfasst. Die Informationen des Website Nutzers können mit denen des zugehörigen Facebook Nutzers verbunden werden, wodurch sich für Sie der Vorteil ergibt, interessensbezogene Werbung zu erhalten. Beim sogenannten Hashing-Verfahren werden jedoch die personenbezogenen Daten in Prüfsummen umgewandelt. Eine Rückverfolgung auf die Identität des Facebook Nutzers ist somit nicht möglich. Die genannten Informationen werden für eine Dauer von 60 Tagen gespeichert. Weitere Informationen zu Website Custom Audiences sowie die Möglichkeit, die Datenerhebung zu widerrufen, erhalten Sie hier: https://www.facebook.com/settings/?tab=ads
    4. Wir möchten außerdem darauf hinweisen, dass wir im Rahmen von Twitter Advertising die Produkte von Twitter für Conversion Tracking und maßgeschneiderte Zielgruppen verwenden. Diese Produkte werden durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA angeboten. Zum Zweck des Conversion Tracking und zur Bereitstellung von Anzeigen, die auf die Interessen der Nutzer abzielen, werden über die Website Nutzerdaten erfasst. Weitere Informationen zur Funktionsweise von Twitter Advertising sowie Informationen darüber, wie Sie die Schaltung von maßgeschneiderten Anzeigen für Ihr Konto unterbinden können, erhalten Sie hier: https://support.twitter.com/articles/20171528
  3. Sonstige Bestimmungen
    1. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
      1. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen, mit der dezidierten Ausnahme des Punktes III. Vertragsgegenstand und dem aktuellen Gültigkeitsdatum (Punkt II. 4. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) der Zustimmung des Nutzers. Stimmt der Nutzer den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht zu, so kann er das BIKEGUARD Angebot nicht weiter nutzen.
      2. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
      3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, bleiben die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt.
    2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
      1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwischen den Nutzern und BIKEGUARD unterliegen ausschließlich österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts.
      2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Wien, Österreich.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

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